Aktuell

 Ende April 2011 wird vor dem Landgericht Freiburg ein Berufungsverfahren stattfinden: wegen Polizeihund-Bissen und rassistischen Anschuldigungen durch die eingesetzten PolizistInnen, s. Anlage

In der Stadt Freiburg gibt es in den Lagern immer wieder strukturtypische Probleme mit den Hausmeistern, deren Job die Kontrolle und Verwaltung der menschenunwürdigen Unterkünfte ist. Zuletzt gab es einen Offenen Brief  an den "Sozial"bürgermeister U. v. Kirchbach vom April 2010, da es zu erheblichen Rechtsnachteilen durch die willkürliche "Tätigkeit" von Hausmeistern kommt.

Jeden 2. Dienstag im Monat laufen über den Airport Baden-Söllingen Abschiebungen in den Kosovo; hiervon betroffen insbesondere Roma. Neben NRW (Flughafen Düsseldorf) ist BW (Flughafen Söllingen) das andere Bundesland, über die aus Deutschland die - von der Polizei organisierte Abschiebung läuft. Nicht unter das Bleiberecht fallende Flüchtlinge sowie neu eingereiste Menschen aus Serbien und Kosovo droht hier akute Gefahr!

Die Bleiberechts-Regelung ist durch Beschluss der Innenministerkonferenz bis auf Ende 2010 verlängert worden,

die Ausländerbehörden sollen entsprechende Aufenthaltserlaubnis ausstellen, gebunden an besondere Bedingungen.

Allerdings werden für diejenigen, die nicht darunter fallen, verstärkt Abschiebeflüge gebucht. In Baden-Württemberg federführend für den Kosovo ist das Reg.präsidium Karlsruhe, Abflüge über Baden-Baden-Söllingen. Auch nach Syrien werden - trotz des Regimes in dem Land - Abschiebungen durchgeführt, nachdem ein Abschiebeabkommen mit Damaskus existiert!

Mit  der Türkei ist ebenfalls ein Abschiebeabkommen vorgesehen!

Generell ist die Zuständigkeit für Asyl- und Aufenthalt seit dem 1.1.2010 auf das RP Karlsruhe delegiert worden (Durlacher Str. 100). Hiermit soll die behördliche Effizienz gestärkt werden (diese Behörde war bereits Anfang der 90er Jahre für ihre 'Nacht- und Nebelaktionen' berüchtigt.

Oktober 2009 - Internationales Camp/Sozialforum in Amed/Diyabakir näheres hier

Aufruf zur Unterstüzung f. Asylantrag A. Shepherd hier

Camp in Lesbos (grch. Insel) Ende Aug. 09 mehr

Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie 2009

Gefährlich! - Seit April 2009 ist es (wieder) möglich, auch Roma in den Kosovo abzuschieben. Hessen und Niedersachsen haben bereits den Anfang gemacht. Die Situation in Baden-Württemberg wird sich dem bald anpassen! Dann sind auch Roma gefährdet, die nicht unter die Bleiberechts-Regelung fallen (die derzeit aber nur bis Ende 2009 gilt), d.h. die weniger als sechs/acht Jahre hier sind, die auch aseylrechtlich keine Chancen mehr haben. In der Community geht bereits große Angst um, die Stadt Freiburg - Migrationsamt - hält es nicht einmal für erforderlich, die Betroffenen auf ihre (geringen) Möglichkeiten hinzuweisen!

Wenn NATO und EU sich treffen, geht es auch um Kontrolle/Verhinderung der Migration, u.a. mit der paramilitärischen Organisation FRONTEX durchgesetzt, hierzu  mehr

Prozess im sogen. Karma-Verfahren vor dem Landgericht Freiburg: Urteil : je 4 Monate für zwei Polizisten, auf 2-jähr. Bewährung, plus Geldauflage als Bußzahlung für gemeinschaftl. gefährl. Körperverletzung im Amt - (s. Broschüre S. 9) - Zusammenfassung hier

Infos zu Lampedusa unter www.borderline-europe.de

Infos zu Calais - www.dissidence-nordiste.org/

Die Fluggesellschaft, die derzeit die kleine Gruppe von irakischen Flüchtlingen aus Syrien nach Deutschland befördert, - HAMBURG-INTERNATIONAL - ist bekannt als Charter-Abschiebe-Fluggesellschaft. Nun haben sie auch noch für den Rückweg nach Deutschland eine volle Kiste.

Eine Fluchtgeschichte hier (ital./engl.)

Proteste in Berlin gegen das deutsch-syrische Abschiebeabkommen am 23.2.09

Am 19.2. 09 fand eine Aktion tamilischer MigrantInnen in Freiburg zur Lage der tamilischen Bevölkerung im Nordteil der Insel in SriLanka statt. (mehr Infos zu Lage)

Schutz vor Abschiebung nach Jordanien und Rolle der Diplomatie (16.1.09)

17.2. 09 - Opfer 'willkürlicher Gewalt' sollen gem. Europ. Gerichtshof geschützt werden, das Urteil hier